16.02.2024
Auswärtiges — Kleine Anfrage — hib 82/2024
AfD fragt nach Hamas-Kämpfern aus Deutschland
Berlin: (hib/AHE) Nach Hamas-Kämpfern und Unterstützern der Terrororganisation aus Deutschland erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/10306). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, ob ihr Erkenntnisse zu Personen mit Wohnsitz in Deutschland vorliegen, die zwischen dem 7. Oktober 2023 und dem 26. Januar 2024 zur „Unterstützung der Hamas, des Islamischen Dschihad oder anderer islamistischer Organisationen (auch Hisbollah, Houthis)“ im Nahostkonflikt ausgereist sind. Gefragt wird auch, ob deutsche Strafverfolgungsbehörden Ermittlungsverfahren gegen solche Personen im Falle ihrer Rückkehr nach Deutschland eingeleitet haben.