Umsetzungsstand des Investitionsgesetzes Kohleregionen

Berlin: (hib/MIS) In ihrem Bericht zum Umsetzungsstand des Investitionsgesetzes Kohleregionen 2023 (20/10320) zieht die Bundesregierung ein positives Fazit. Die Unterstützung des Strukturwandels durch den Bund in den Braun- und Steinkohleregionen sei gut angelaufen. Dabei geht es zum einen um Finanzhilfen des Bundes für besonders bedeutsame Investitionen der Länder und ihrer Gemeinden und Gemeindeverbände in den Braunkohlerevieren. Zum anderen um Maßnahmen in eigener Zuständigkeit des Bundes zur Unterstützung der Braunkohleregionen.

Bis zum 31. August 2023 sind dem Bericht zufolge insgesamt 111 Maßnahmen durch das Bund-Länder-Koordinierungsgremium (BLKG) mit einem Gesamtvolumen von 19,8 Milliarden Euro beschlossen worden. Zudem seien im Rahmen der Finanzhilfen 335 Projekte mit einem Volumen von 6,786 Milliarden Euro vorgelegt und bestätigt worden. An bestehenden und neuen Standorten von Behörden und Einrichtungen des Bundes in den Kohleregionen wurden demnach auch 3.575 neue Stellen besetzt.

Für das Jahr 2023 seien insgesamt Ausgaben in Höhe von 2,52 Milliarden Euro veranschlagt, das BLKG habe bereits eine Reihe von weiteren Maßnahmen beschlossen, die zeitnah starten sollen. „Der Grundstein für eine erfolgreiche Fortführung ist daher gelegt. Ein enges Monitoring ist notwendig und wird von Bund und Ländern sichergestellt“, heißt es in der Unterrichtung der Bundesregierung.