Änderung des Umweltstatistikgesetzes

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Umweltstatistikgesetzes (20/10285) vorgelegt. Mit der Änderung des Umweltstatistikgesetzes(UStatG) zum 1. Januar 2022 wurden amtliche Erhebungen zur Erfassung von Verpackungs- und Einwegkunststoffprodukten eingeführt. Diese waren notwendig geworden, um verschiedenen europäischen Berichtspflichten nachkommen zu können. Mit dem Änderungsgesetz sollen nun Zeiträume für Berichtspflichten angepasst, die Erhebung der öffentlichen Wasserversorgung erweitert und die Auskunftspflichtigen bei der Erhebung der Geokoordinaten der Klärschlammaufbringungsflächen in der Landwirtschaft entlastet werden.