Einstufung staatlicher Dokumente als Verschlusssache

Berlin: (hib/STO) Die Einstufung staatlicher Dokumente als Verschlusssache thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/10239). Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, wie viele Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen in der zurückliegenden 19. und der laufenden 20. Wahlperiode ganz oder teilweise mit dem Vermerk „VS-NfD“ (Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch) versehen wurden. Auch fragen sie, wie viele Auskunftsersuchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz seit 2015 an Bundesbehörden im Verantwortungsbereich der Bundesregierung und Bundesministerien gerichtet wurden, die unter Hinweis auf das Vorliegen einer Verschlusssache von der angefragten Behörde beziehungsweise dem Ministerium inhaltlich nicht beantwortet worden sind.