07.02.2024
Auswärtiges — Kleine Anfrage — hib 70/2024
AfD fragt erneut nach Parlamentsberatung
Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (20/10228) zur Parlamentsberatung durch die Bundesregierung als Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung (20/9977) auf eine vorherige Kleine Anfrage der Fraktion gestellt. Sie fragt die Bundesregierung in der aktuellen Anfrage unter anderem, welche konkreten Kompetenzen und Kapazitäten welcher Parlamente durch die Parlamentsberatung verbessert worden sind.