Bericht über Nationale Kontaktstelle der OECD 2022 liegt vor

Berlin: (hib/EMU) In einem Bericht informiert die Bundesregierung den Deutschen Bundestag über die Aktivitäten der Nationale Kontaktstelle für die OECD-Leitsätze (NKS) im Jahr 2022. Die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen seien „das wichtigste umfassende internationale Instrument zur Förderung verantwortungsvollen unternehmerischen Handelns“, heißt es in dem Bericht, der nun als Unterrichtung (20/9867) vorliegt.

Die OECD-Leitsätze enthalten anerkannte Grundsätze verantwortungsvollen unternehmerischen Handelns in den Bereichen Informationspolitik, Menschenrechte, Beschäftigungspolitik, Umweltschutz, Korruptionsbekämpfung, Verbraucherinteressen, Wissenschaft und Technologie sowie Wettbewerb und Besteuerung. Sie seien zwar rechtlich nicht verbindlich, entsprächen aber der Erwartung der Bundesregierung an das Verhalten deutscher Unternehmen bei ihren grenzüberschreitenden Aktivitäten, heißt es in der Unterrichtung.

Alle Teilnehmerstaaten haben sich verpflichtet, Nationale Kontaktstellen einzurichten, deren Rolle es ist, die wirksame Umsetzung der OECD-Leitsätze zu fördern. In Deutschland ist die NKS im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz in der Abteilung Außenwirtschaftspolitik angesiedelt. Dort seien im Berichtszeitraum sechs Beschwerdefälle anhängig gewesen; darunter Beschwerde einer maltesischen Nichtregierungsorganisation aus dem Monat Oktober 2020 gegen ein deutsches Unternehmen oder eine Beschwerde einer indonesischen Bürgerbewegung aus dem Monat September 2020, unterstützt von einer amerikanischen und einer deutschen Nichtregierungsorganisation, gegen ein deutsches Unternehmen. Der genaue Gegenstand der Beschwerden wird in der Unterrichtung jeweils nicht aufgeführt.