Ermittlungen in der rechtsextremen Szene

Berlin: (hib/SCR) Über Ermittlungsverfahren in der rechtsextremen Szene gibt die Bundesregierung Auskunft in einer Antwort (20/9904) auf eine Kleine Anfrage der mittlerweile aufgelösten Fraktion Die Linke (20/9540). Unter anderem legt sie dar, dass der Generalbundesanwalt aktuell gegen 69 Personen ermittelt, die im Zusammenhang mit der Gruppierung „Patriotische Union“ stehen. „Gegen 29 Personen wurden in diesem Zusammenhang wegen der Tatvorwürfe der Bildung einer terroristischen Vereinigung, der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens sowie in einem Fall des tatmehrheitlich verübten versuchten Mordes Untersuchungshaftbefehle erlassen und durch Inhaftierung vollzogen, wobei nach zwei Außervollzugsetzungen die Untersuchungshaft aktuell noch gegen 27 Beschuldigte vollzogen wird“, heißt es weiter.

Keine Auskunft gibt die Bundesregierung zu Ermittlungsverfahren, die nicht vom Generalbundesanwalt geführt werden, sowie zu verdeckt geführten Ermittlungsverfahren.