Union fragt nach Förderung für kommunale Wärmepläne

Berlin: (hib/MIS) Die Unionsfraktion hat zahlreiche Fragen zu abgesenkten Fördersätzen für die Erstellung kommunaler Wärmepläne und die veränderte Antragslage durch die im November 2023 in Kraft getretene Haushaltssperre. In der Kleinen Anfrage zu diesem Thema (20/10171) verlangen die Abgeordneten von CDU und CSU Auskunft über die Zahl der Anträge auf Förderung kommunaler Wärmepläne im Rahmen der Kommunalrichtlinie. Sie wollen wissen, wie diese sich auf die Bundesländer verteilen, wie viele positiv beschieden und wie viele abgelehnt wurden und aus welchen Gründen. Dabei geht es um die Frage, wie viele Mittel für die Förderung kommunaler Wärmepläne im Rahmen der Kommunalrichtlinie vorgesehen waren, wie viele davon bis zum Inkrafttreten der Haushaltssperre abgeflossen sind, und wie viele Anträge seitdem noch nicht beschieden wurden. Nicht klar ist den Abgeordneten auch, ab welchem Termin genau der Antragsstopp im Rahmen der Haushaltssperre gilt.und wie mit den Antragstellern verfahren werden soll, die sich auf das Ende der Antragsfrist für die höheren Förderquoten am 31. Dezember 2023 eingestellt haben, ihren Antrag bis zum Antragsstop jedoch noch nicht gestellt haben oder stellen konnten.