EU-Sanktionen gegen Irans Unterstützung für Russland

Berlin: (hib/AHE) Der Iran unterstützt Russlands völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine insbesondere durch die Lieferung von Kampfdrohnen sowie durch Unterstützung beim Aufbau russischer Fertigungsfähigkeiten. Wie die Bundesregierung in der Antwort (20/10037) auf eine Kleine Anfrage (20/9864) der CDU/CSU-Fraktion weiter schreibt, habe das Land seit Beginn des russischen Angriffskriegs die Produktionskapazitäten seines Drohnenprogramms ausgebaut und die Lieferungen an Russland ausgeweitet.

Die Bundesregierung habe ihre Beziehungen zu Iran seit Beginn der Proteste im Herbst 2022 in beispielloser Art und Weise heruntergefahren und sich auf EU-Ebene für gezielte und weitreichende Sanktionen gegen den Iran eingesetzt. So sei unter anderem im Juli 2023 ein neues Sanktionsregime eingeführt worden, um Irans Rolle als Drohnenproduzent und -lieferant für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine entgegenzuwirken.