Haushalt 2024: Kaum Änderungen im Wirtschaftsetat

Berlin: (hib/HAU) Kaum geändert hat sich im Verlauf der Haushaltsberatungen der Etatansatz für den Einzelplan 09. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) sollen in diesem Jahr 11,09 Milliarden Euro zur Verfügung stehen - im Regierungsentwurf für den Haushalt 2024 (20/7800) waren 10,99 Milliarden Euro eingeplant. Es handelt sich um einen deutlichen Rückgang im Vergleich zum Vorjahr (Soll: 2023: 14,57 Milliarden Euro).

Die Verpflichtungsermächtigungen im Bereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz liegen bei 7,19 Milliarden Euro - der Regierungsentwurf sah hier sechs Milliarden Euro vor. Auf der Einnahmeseite steht ein Plus von 786 Millionen Euro im Vergleich zum Regierungsentwurf, das im Zusammenhang mit den Einnahmen aus den Offshore-Ausschreibungen durch das Windenergie-auf-See-Gesetz steht.

In der Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss den Titel „Investitionen zum Schutz des Klimas und der Biodiversität im Ausland“ um 50 Millionen Euro erhöht, nachdem der Ansatz als Ergebnis der vorherigen Ausschussberatungen um 200 Millionen Euro von 935 Millionen Euro, wie im Regierungsentwurf geplant, auf 735 Millionen Euro gekürzt worden ist. Damit stehen nun 785 Millionen Euro zur Verfügung.

20 Millionen Euro sollen laut Haushaltsvorlage zur Abwicklung der Härtefallregelungen KMU (Unterstützung kleiner und mittelständischer Unternehmen bei Energiekosten) bereitgestellt werden.

Der Mittelansatz zur Stärkung der Fachkräftesicherung soll 2024 höher ausfallen, als von der Bundesregierung geplant. Es soll 980.000 Euro mehr im Bereich der beruflichen Bildungs- und Fortbildungseinrichtungen geben, eine Erhöhung auf 38 Millionen Euro.

Mit 25,38 Millionen Euro schlägt die Fachkräftesicherung für kleine und mittlere Unternehmen zu buche, ein Plus von 5,86 Millionen Euro. Konkret sind zwei Programme genannt, das Projekt „Hand in Hand for international Talents“, das fortgeführt werden soll, und das Projekt „NETZWERK Unternehmen integrieren Flüchtlinge“. Maßnahmen, um das Fachkräftepotenzial für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu heben, sollen statt 5,27 Millionen Euro nun 9,27 Millionen Euro bekommen.

Die hib-Meldung zum Einzelplan im Regierungsentwurf: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-963428

Die hib-Meldung zum Bereich Energie und Klimaschutz: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-963434

Die hib-Meldung zur ersten Ausschussberatung: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-968800