Haushalt 2024: Deutlich mehr Geld für den Verkehrsminister

Berlin: (hib/HAU) Der Einzelplan 12 (Bundesministerium für Digitales und Verkehr) verzeichnet den größten Aufwuchs im Rahmen der Haushaltsberatungen. Statt den von der Bundesregierung in ihrem Haushaltsentwurf für 2024 (20/7800) geplanten 38,7 Milliarden Euro, die schon einen deutlichen Aufwuchs im Vergleich zum Vorjahr darstellten (Soll 2023: 35,58 Milliarden Euro), sollen Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) in diesem Jahr 44,15 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Ein Plus von 5,44 Milliarden Euro. Erheblich ist auch der Anstieg bei den Verpflichtungsermächtigungen: Statt 32,76 Milliarden Euro sollen 46,87 Milliarden Euro in den kommenden Haushaltsjahren ausgegeben werden können. Auf der Einnahmeseite stehen 15,14 Milliarden Euro im Zusammenhang mit der Lkw-Maut.

Zusätzliche 4,37 Milliarden Euro soll die Deutsche Bahn AG (DB AG) zur Erhöhung des Eigenkapitals mit dem Zweck der Ertüchtigung des Schienennetzes erhalten. Vier Milliarden Euro davon sind jedoch der Haushaltsvorlage zufolge gesperrt „bis zur Vorlage einer Vereinbarung zwischen Bund und Deutsche Bahn AG über die Verwendung der Mittel“. Darüber hinaus soll die Aufhebung der Sperre in Abhängigkeit von Einnahmen aus Veräußerungen von Beteiligungen des Bundes erfolgen, „aber spätestens zum 15. Juli 2024, unter der Voraussetzung, dass mindestens zwei Milliarden an Beteiligungserlösen erzielt wurden“. Außerdem erhält die Bahn im Jahr 2024 die letzte Tranche in Höhe von 1,12 Milliarden Euro im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2030.

Für die Reduzierung der Anlagenpreise im Schienengüterverkehr sinkt der Ansatz um 65 Millionen Euro auf 20 Millionen Euro. Die ursprünglich durch den Haushaltsausschuss geplante Reduzierung der Trassenpreise im Schienengüterverkehr um 170,67 Millionen Euro auf 179,38 Millionen Euro wurde in der Bereinigungssitzung abgefedert. Nun soll es 50 Millionen Euro mehr geben - also 229,33 Millionen Euro. Diese 50 Millionen Euro fehlen dafür im Titel „Ausrüstung der deutschen Infrastruktur und von rollendem Material mit dem Europäischen Zugsicherungssystem ERTMS (European Rail Traffic Management System).

Fast vollständig gestrichen wird die von der Bundesregierung geplante Reduzierung der Trassenpreise im Personenfernverkehr, für die zehn Millionen Euro vorgesehen waren. Das Bundesprogramm “Zukunft Schienengüterverkehr„ wird um 16,31 Millionen Euro auf 25,69 Millionen Euro gekürzt. Zudem sinken die Finanzhilfen an die Länder für Investitionen in den Radverkehr durch das Sonderprogramm “Stadt und Land„ um 44,6 Millionen Euro auf 148,08 Millionen Euro.

Bei den Baukostenzuschüssen für Investitionen in die Schienenwege der nicht bundeseigenen Eisenbahnen beträgt das Minus 46,51 Millionen Euro. Es verbleiben 26,99 Millionen Euro.

Im Einzelplan 12 werden zudem mehrere größere Posten umverteilt. Die Abzüge bei ERTMS (-200 Millionen Euro), den Förderprogrammen für Bahnhöfe (-167,56 Millionen Euro) und bei den Baukostenzuschüssen für Investitionen des Bedarfsplans Schiene (-610 Millionen Euro) summieren sich auf 977,56 Millionen Euro. Genau dieser Betrag wird dem Titel “Baukostenzuschüsse für einen Infrastrukturbeitrag zur Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes„ zugeschlagen, der damit auf 7,47 Milliarden Euro ansteigt.

Ein dickes Plus steht als Ergebnis der Haushaltsberatungen im Titel “Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus„. 1,28 Milliarden Euro mehr als von der Regierung geplant (490,7 Millionen Euro) sollen zur Verfügung stehen.

Die hib-Meldung zum Einzelplan im Regierungsentwurf: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-963426

Die hib-Meldung zum Digitalkapitel im Regierungsentwurf: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-963432

Die hib-Meldung zur ersten Ausschussberatung: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-968798