Haushalt 2024: Justizetat steigt leicht an

Berlin: (hib/SCR) Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) kann in diesem Jahr mit Ausgaben in Höhe von 1,03 Milliarden Euro in dem Geschäftsbereich seines Ministeriums rechnen. Das sind rund 200 Millionen Euro mehr als das Soll für 2023. Das beschloss der Haushaltsausschuss in der fortgesetzten Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2024 am Donnerstag.

Gegenüber dem Regierungsentwurf erhöhten die Abgeordneten den Ansatz im parlamentarischen Verfahren um knapp vier Millionen Euro. Der Großteil davon entfällt auf erhöhte Zuschüsse an zivilgesellschaftliche Organisationen sowie Institutionen. Diese waren im Regierungsentwurf im Vergleich zum Vorjahr deutlich zurückgefahren worden. Beispielsweise beschloss der Haushaltsausschuss eine erneute Förderung für das Anne Frank Zentrum, Hate Aid und ein Wohnungsbauprojekt für Holocaust-Überlebende.

Die Einnahmen im Etat sind wie im Regierungsentwurf mit 666 Millionen Euro taxiert. Die Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Haushaltsjahre wurden von 73 Millionen Euro auf rund 79 Millionen Euro erhöht, überwiegend im Zusammenhang mit dem Digitalpakt Justiz.

Der erste Beratungsdurchgang im Haushaltsausschuss: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-972944

Die hib-Meldung zum Einzelplan im Regierungsentwurf: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-963436