Agenda 2030: Große Kraftanstrengung zur Zielerreichung nötig

Berlin: (hib/HAU) Der Blick auf die Halbzeitbilanz der Agenda 2030 zeigt laut Sarah Ryglewski (SPD), Staatsministerin beim Bundeskanzler und zuständig für nachhaltige Entwicklung, „dass es eine große Kraftanstrengung braucht, um die Ziele auch nur annähernd zu erreichen“. Aktuell seien nur 15 Prozent der Unterziele auf dem Weg der Zielerreichung, sagte Ryglewski während einer Sitzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung am Mittwochabend.

Dennoch sei festzustellen, dass Nachhaltigkeit ein Punkt sei, hinter dem sich viele versammeln können. „Das Thema bewegt ganz viele Menschen in Deutschland.“ Dieser Schwung sei auch bei den beiden Konferenzen in Berlin und Bremen zu erleben gewesen, die zum Auftakt der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie stattgefunden hätten.

„Das Thema Agenda 2030 hält uns global zusammen“, sagte die Leiterin des Staatssekretärsausschusses für nachhaltige Entwicklung weiter. Es gehe aber auch um die Frage, „wie wir Politik für die Menschen hier in Deutschland gestalten“. Die Agenda sei das Versprechen, dass wir das bessere Leben sowohl hier als auch in der ganzen Welt „nur gemeinsam hinkriegen“.

Bei dem SDG-Gipfel von New York im September 2023 sei sie gleichwohl durchaus ins Nachdenken gekommen, räumte Ryglewski ein. Zwar sei auch dort das Bekenntnis zur Agenda 2030 deutlich geworden., „Man hat aber schon gemerkt, dass es schwierig ist, bei einem solche langfristigen Thema den Schwung aufrechtzuerhalten.“ Angesichts globaler Krisen sei festzustellen, „dass unser Setting der multinationalen Instrumente und der internationalen Zusammenarbeit nicht unbedingt in der stärksten Phase ist“. Außer dem deutschen Bundeskanzler und dem amerikanischen Präsidenten seien nicht viele Staatschefs finanzstarker Staaten in New York vertreten gewesen. „Das ist ein Problem“, befand sie.

Deutlich geworden sei bei dem SDG-Gipfel, dass es große Erwartungen an Deutschland gebe. Es werde eine noch stärkere Rolle bei Orientierung und Führung eingefordert. Gleichzeitig werde auch anerkannt, „was wir tun“. Beispielsweise habe Deutschland seine Zusagen bei der „internationalen Klimafinanzierung“ eingehalten.

Bei dem wichtigen Thema Verschuldung sei Deutschland auch einer der Staaten, die dafür sind, stark verschuldeten Ländern die Möglichkeit zu geben, ihre Verbindlichkeiten umzuwandeln, sagte die Staatsministerin. Es gebe Länder, „die mittlerweile mehr für ihren Schuldendienst zahlen, als ihr gesamter Haushalt darstellt“, sagte Ryglewski.

Ein stärkerer Fokus müsse auf die neue Gläubigerstruktur gesetzt werden. Mit China etwa gebe es einen Partner, der überhaupt kein Interesse daran habe, die Staaten irgendwann mal wieder aus der Abhängigkeit zu entlassen. Deutschland hingegen wolle sicherstellen, dass die Staaten die Chance haben, „mal wieder Land zu gewinnen“.