Bewältigung des Migrationsgeschehens und Etatkonsolidierung

Berlin: (hib/STO) Die Bewältigung des aktuellen Migrationsgeschehens in Deutschland insbesondere durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) im Kontext der Haushaltskonsolidierung ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/9985) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/9812). Darin schreibt die Bundesregierung, dass das aktuelle Zugangsgeschehen nach Europa und speziell nach Deutschland alle Beteiligten in Bund und Ländern sowie nicht zuletzt auf der kommunalen Ebene vor besondere Herausforderungen stelle, zumal Deutschland zusätzlich mehr als eine Millionen Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen habe. Nach einem Anstieg der irregulären Migration bis zum dritten Quartal seien die Asylgesuchszahlen im November 2023 deutlich zurückgegangen, was auf einen Rückgang der aktuellen Zugangssituation hinweise.

Zugleich seien die Konsolidierung der staatlichen Finanzen und die Einhaltung der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse ein übergeordnetes Ziel der Bundesregierung, heißt es in der Antwort vom 5. Januar weiter. Dazu leisteten auch das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) und sein Geschäftsbereich einen wichtigen Beitrag. Trotz der angespannten Haushaltslage biete der zu erwartende Bundeshaushalt 2024 für den Einzelplan 06 BMI die Gewähr dafür, dass das Ministerium seine „unverzichtbare Arbeit in allen Politikbereichen, einschließlich jener der Integration und Migration, erfolgreich fortsetzen“ könne.