Einreiseverweigerungen gegenüber Hamas-Unterstützern

Berlin: (hib/STO) Einreiseverweigerungen gegenüber Mitgliedern oder Unterstützern der palästinensischen Terrororganisation Hamas sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/9966) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/9706). Danach votierte das Bundesamt für Verfassungsschutz seit 2018 in 13 Fällen für eine Einreiseverweigerung, da die Visumsantragssteller als Mitglieder, Unterstützer oder Werber mit der Hamas in Verbindung standen. „Vor diesem Hintergrund trifft die zuständige Visastelle des Auswärtigen Amts die endgültige Entscheidung über den Visumantrag“, heißt es in der Antwort weiter.