Halbzeitbilanz der Bundesregierung in der Verkehrspolitik

Berlin: (hib/HAU) Aus dem Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) wurden laut Bundesregierung in der 20. Legislaturperiode bisher insgesamt 18 Gesetzesvorhaben in die parlamentarischen Beratungen eingebracht (Stand 10. November 2023). Davon seien 14 Vorhaben abgeschlossen worden, heißt es in der Antwort der Regierung (20/9952) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/9171) zur Halbzeitbilanz der Bundesregierung in der Verkehrspolitik.

Entsprechend des Modernisierungspakets für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung vom 28. März 2023 wolle die Bundesregierung in den kommenden Jahren erhebliche Mittel bereitstellen, um das Schienennetz zu modernisieren und zu erweitern, heißt es weiter. Priorität habe dabei die Steigerung der Kapazitäten des Kernnetzes.

Mit dem Finanzierungshochlauf Schiene, den geplanten Hochleistungskorridoren, der vorangetriebenen Sanierung von Bahnhöfen und der fortschreitenden Digitalisierung der Schiene schaffe der Bund notwendige Voraussetzungen für eine weitere Stärkung des Schienenverkehrs, schreibt die Bundesregierung. Aktuell fördere das BMDV im Schienenpersonenfernverkehr die Trassenpreise im Zeitraum 1. Oktober 2023 bis 30. November 2025.

Gestärkt werden soll den Angaben zu Folge die Wettbewerbsfähigkeit des Schienengüterverkehrs (SGV). Geplant sei, eine Betriebskostenförderung im Einzelwagenverkehr einzuführen. Zudem fördere die Bundesregierung Pilotprojekte im Rahmen der europaweiten Einführung der Digitalen Automatischen Kupplung (DAK) als Schlüsseltechnologie zur Kapazitätssteigerung des Schienengüterverkehrs sowie zur Digitalisierung des gesamten Verkehrssektors.

Mit der geplanten gemeinwohlorientierten DB InfraGO AG werde der Bund mehr Verantwortung bei der Bereitstellung der Schieneninfrastruktur übernehmen, heißt es weiter. Zudem sei im BMDV eine Organisationseinheit Steuerung DB InfraGO eingerichtet worden, mit der neben dem Aufbau der neuen Infrastrukturgesellschaft auch die Ertüchtigung der Infrastruktur und die aktive Beteiligungsführung vorangebracht werde. „Darüber hinaus wird eine Eigentümerstrategie erarbeitet, um die Deutsche Bahn AG (DB AG) an wichtigen Bundesinteressen auszurichten“, schreibt die Bundesregierung.