Jahresbericht des Nationalen Normenkontrollrates

Berlin: (hib/SCR) Der im November 2023 vorlegte Jahresbericht des Nationalen Normenkontrollrats (NKR) liegt nun als Bundestagsdrucksache (20/9710) vor.

In dem Bericht kritisiert das beim Bundesjustizministerium angesiedelte Gremium, dass der laufende Erfüllungsaufwand bundesgesetzlicher Regelungen noch nie so hoch gewesen sei. Gegenüber dem Vorjahr sei die aus Bundesrecht stammende Belastung von Unternehmen, Behörden und Bevölkerung stark gewachsen - um 9,3 Milliarden Euro und einmalig um 23,7 Milliarden Euro„. Aus Sicht des NKR muss eine “Trendwende„ eingeleitet werden. Dazu schlägt das Gremium etwa vor, dass die Bundesregierung ein “nachprüfbares Abbauziel„ vorgeben soll, “das die Absenkung des Bürokratiekostenindex um mindestens 25 Prozent vorsieht„. Aus Sicht des NKR sind dazu eine konsequente Vereinfachung, Digitalisierung und Automatisierung nötig.

Ferner mahnt das Gremium die Bundesregierung, sich bei der Gesetzgebung mehr Zeit zu lassen. “Gute Gesetzgebung braucht Zeit„, heißt es in dem Bericht. “Diese Zeit wird von der Politik nicht mehr gewährt.„ Konkret würden nur bei einem Viertel der Gesetzgebungsvorhaben die Mindestfristen eingehalten, etwa für die Beteiligung von Ressorts, NKR, Länder und Verbänden, kritisiert das Gremium.

Die Webseite des Nationalen Normenkontrollrates: https://www.normenkontrollrat.bund.de/