08.01.2024 Verkehr — Antwort — hib 7/2024

Keine Einflussnahme auf Personalentscheidung der DB AG

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung hat nach eigener Aussage keinen Einfluss auf die Personalentscheidung der Deutschen Bahn AG (DB AG) genommen, die ehemalige Zweite Bürgermeisterin der bayerischen Landeshauptstadt München, Katrin Habenschaden (Bündnis 90/Die Grünen), zur neuen Leiterin Nachhaltigkeit und Umwelt bei der DB AG zu ernennen. Das geht aus der Antwort der Regierung (20/9944) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/9607) hervor.

Mit Blick auf das Auswahlverfahren zu der Stellenbesetzung heißt es: Die DB AG arbeite nach einem standardisierten Prozess mit verschiedenen Gesprächselementen (mehrere Interviews, Assessment Center) für Besetzungen auf oberster Management-Ebene. Der Auswahl- und Besetzungsprozess des Postens für die Leitung „Nachhaltigkeit und Umwelt“ bei der DB AG sei entsprechend Ziffer 5.2.2 der Grundsätze guter Unternehmens- und aktiver Beteiligungsführung im Bereich des Bundes im Rahmen eines transparenten und nachvollziehbar dokumentierten Auswahlverfahrens verlaufen. Es habe sowohl interne als auch externe Kandidatinnen und Kandidaten für diese Position gegeben, schreibt die Bundesregierung.

Der Antwort zufolge stellt der von der Leiterin Nachhaltigkeit und Umwelt verantwortete Bereich „die Umsetzung der grünen Transformation und sozialen Verantwortung des DB-Konzerns im Sinne der Konzernstrategie sicher“. Sie berate und unterstütze den Konzernvorstand bei allen diesbezüglichen Aufgaben und entwickle strategische Nachhaltigkeitsziele und Konzernstandards, heißt es. Dabei verfolge die DB AG einen ganzheitlichen Nachhaltigkeitsansatz, der sowohl die ökologische als auch die soziale Dimension umfasse.

Der am 2. Juli 2023 aus dem Europäischen Parlament ausgeschiedene SPD-Europaabgeordnete Ismail Ertug habe als Beauftragter Nachhaltige Mobilität Europa wiederum die Aufgabe, „den Verkehrsträger Schiene gegenüber externen Stakeholdern als nachhaltigstes europäisches Verkehrssystem zu positionieren“. Ziel sei, den Rahmen für die Verlagerung von Verkehr auf die Schiene zu verbessern. Der Beauftragte Nachhaltige Mobilität Europa berate den Konzernvorstand sowie den Konzernbeauftragten für politische Beziehungen in diesen Belangen. Dienstsitz sei in beiden Fällen Berlin, heißt es in der Antwort.

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