Referentenentwurf für Transparenzgesetz in Arbeit

Berlin: (hib/CHE) Ein Referentenentwurf zur Einführung eines Transparenzgesetzes wird derzeit erstellt und anschließend innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Das betont die Regierung in einer Antwort (20/9914) auf eine Kleine Anfrage (20/9595) der AfD-Fraktion. Aufgrund des noch frühen Entwurfsstadiums könnten aber auch in Bezug auf laufende Beratungen derzeit keine Angaben zu den genauen Zielen und Inhalten des Entwurfs gemacht werden. Eine Umsetzung in dieser Legislaturperiode sei aber geplant, heißt es in der Antwort weiter.