Keine Kontakte der Bundesregierung zu René Benko

Berlin: (hib/MIS) Seit Beginn des Jahres 2023 hat es nach Angaben der Bundesregierung keine Kontakte gegeben zwischen Vertretern der Bundesregierung, des Bundeskanzleramts, des Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministeriums sowie den jeweils nachgeordneten Bundesbehörden und dem österreichischen Unternehmer René Benko. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/9856) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/9558) mit.

Benko ist Gründer der Signa Holding GmbH, der unter anderem einige der bekanntesten deutschen Immobilien gehören wie die Galeria-Filialen mit 93 Warenhäusern oder auch Luxuswarenhäuser wie das KaDeWe in Berlin. Die Bundesregierung hatte die angeschlagene Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof in den Jahren 2021 und 2022 mit Krediten in Höhe von insgesamt 680 Millionen Euro unterstützt.

Auf die Frage, ob Vertreter der Regierung in Gremien von Stiftungen oder Unternehmen vertreten seien, die an der Signa Holding GmbH oder deren Tochterunternehmen beteiligt sind, erklärt die Bundesregierung: „Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck, und der Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner, sind Mitglieder des Kuratoriums der Ruhrkohle AG-Stiftung. Die Stiftung hält Anteile an drei Signa Tochterunternehmen.“ Beratende Funktion für die Signa Holding GmbH oder deren Tochterunternehmen habe kein Vertreter der Regierung.