Union erkundigt sich nach Breitbandförderung

Berlin: (hib/MIS) Die Unionsfraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (20/9849) nach der Breitbandförderung. Mit der neuen Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland (Gigabit-RL 2.0)“ habe die Bundesregierung den 2022 verhängten Antragsstopp faktisch aufgehoben, heißt es in der Anfrage.

Kommunen könnten wieder eine Unterstützung für den Glasfaserausbau beantragen. Vor diesem Hintergrund wollen die Abgeordneten wissen, wie viele Kommunen einen Antrag auf Beratungsleistung, einen Antrag auf Förderung gemäß der sogenannten Fast lane oder einen Antrag auf Förderung von Infrastrukturprojekten eingereicht haben. Darüber hinaus wollen die Abgeordneten wissen, wie viele Mittel nach Auffassung der Bundesregierung im Haushalt 2024 für die Breitbandförderung des Bundes zur Verfügung stehen.