29.12.2023 Auswärtiges — Kleine Anfrage — hib 970/2023

Fragen zum Einfluss Irans auf Terrornetzwerke

Berlin: (hib/NKI) Der Einfluss Irans auf weltweite Terror-Netzwerke gegen Israel, die USA und die gesamte internationale regelbasierte Ordnung ist Thema einer Kleinen Anfrage (20/9864) der CDU/CSU-Fraktion. Die Abgeordneten wollen wissen, ob der Bundesregierung Erkenntnisse zum Einfluss Irans in finanzieller und ideeller Hinsicht sowie im Bereich des militärischen Trainings zu Gruppen wie der Polisario-Front in der Westsahara, der Hisbollah im Libanon, der Hamas, der Huthi im Jemen, der Al-Ahstar Brigaden in Bahrain, der Schiitischen Milizen im Irak, der Zainabiyoun-Brigade in Pakistan sowie der Liwa-Fatemiyoun in Syrien vorliegen.

Außerdem soll die Bundesregierung beantworten, ob es Erkenntnisse zur Rolle der iranischen Revolutionsgarden beim Aufbau dieser Gruppen gibt. Darüber hinaus wird nach Informationen über eine Zusammenarbeit Russlands und Irans beim Aufbau dieser Terrornetzwerke gefragt.

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