29.12.2023
Verteidigung — Kleine Anfrage — hib 970/2023
Fragen zur europäischen Verteidigungsindustrie
Berlin: (hib/BAL) Die AfD-Fraktion fragt die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (20/9882) nach europäischen Initiativen zur Stärkung der Verteidigungsindustrie und deren nationaler Umsetzung. Dabei führt sie sieben derzeit bestehende Verteidigungsinitiativen auf.
Die Abgeordneten wollen wissen, ob die Bundesregierung Kenntnis von Konsultationsverfahren zur Entwicklung einer EU-Strategie zur Unterstützung der europäischen Verteidigungsindustrie nach Ablauf der befristeten Verteidigungsinitiativen hat.