Fragen zur Reform des Nachrichtendienstrechts

Berlin: (hib/PK) Mit dem Nachrichtendienstrecht und der Übermittlung personenbezogener Daten befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/9908). Das aktuelle „Gesetz zum ersten Teil der Reform des Nachrichtendienstrechts“ werfe Fragen hinsichtlich des Datenschutzes und der Sinnhaftigkeit auf.

Die Bundesregierung wolle die Befugnisse der Nachrichtendienste des Bundes substanziell erweitern. Hervorzuheben sei die geplante Ermächtigung zur Übermittlung persönlicher Daten an inländische nicht-öffentliche Stellen. Die Abgeordneten wollen wissen, was die Bundesregierung unternimmt, um sicherzustellen, dass mit der Weitergabe von Daten durch Nachrichtendienste kein Missbrauch betrieben wird.