Neun Punkte für eine neue Digitalagenda der EU

Berlin: (hib/PK) Der sogenannte Innovationsclub mit den drei baltischen Staaten zur Stärkung der Digitalisierung in Europa hat nach Angaben der Bundesregierung im November 2023 in Mainz getagt. Der Innovationsclub habe das Ziel, den Digitalstandort Europa zu stärken und sich für innovationsfreundliche Rahmenbedingungen einzusetzen, heißt es in der Antwort (20/9804) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/9298) der Unionsfraktion.

Gemeinsam hätten die Minister der vier Staaten (Deutschland, Litauen, Lettland, Estland) neun Punkte für eine neue Digitalagenda der EU vorgestellt. Darin bekenne sich der Innovationsclub zu dem Ziel des Digitalen Binnenmarktes (Digital Single Market). Auf dem Weg dorthin würden mehr Pragmatismus und effizientere Verfahren angemahnt.