Bundesrat ruft Vermittlungsausschuss an

Berlin: (hib/SCR) Der Bundesrat hat zu zwei rechtspolitischen Vorhaben der Bundesregierung den Vermittlungsausschuss angerufen. Zum einen will die Länderkammer den Entwurf eines Hauptverhandlungsdokumentationsgesetzes nachverhandeln, zum anderen den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten. Das geht aus Unterrichtungen über die Beschlüsse des Bundesrates hervor (20/9877, 20/9878) hervor.