AfD fordert mehr Transparenz bei Einbürgerungen

Berlin: (hib/MIS) Die AfD-Fraktion fordert mehr Transparenz bei Einbürgerungen und will die Digitalisierung als Hilfsmittel nutzen. Die Digitalisierung berge neben Risiken auch große Chancen wie die Bereitstellung von Daten zur Information über staatliches Handeln, das einer ständigen Kontrolle bedürfe, heißt es einem Antrag (20/9847) der Fraktion.

Eine umfassendere Information über Einbürgerungen stelle eine solche Chance dar. Die Informationsbereitstellung in diesem Bereich sollte daher deutlich ausgeweitet werden.

Nach Ansicht der Abgeordneten sollte das Statistische Bundesamt tagesaktuell je Verwaltungsakt, der eine Einbürgerung bewirke, einen maschinenlesbaren Datensatz in anonymer Form über eine öffentliche Schnittstelle bereitstellen. Dabei solle jeder Datensatz unter anderem die bisher in zusammengefasster Form bereitgestellten Datenfelder Geburtsjahr, Geschlecht, Familienstand, Zeitpunkt der Einbürgerung (ohne Anschrift), Aufenthaltsdauer nach Jahren und Rechtsgrundlage der Einbürgerung sowie das Geburtsland des Eingebürgerten enthalten.

Die Datensätze sollten auch bezogene Leistungen nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch und das in Deutschland zu versteuernde Einkommen innerhalb der letzten zehn Jahre vor demTag der Einbürgerung und zehn Jahre nach dem Tag der Einbürgerung beinhalten.