Keine Einzelheiten zu Vorfall am Hauptbahnhof in Mainz

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung will sich nach einem Vorfall am Hauptbahnhof in Mainz, bei dem im Oktober 2023 offenbar Polizisten von einem Mann bedroht wurden, nicht zu Einzelheiten äußern. In ihrer Antwort (20/9810) auf eine Kleine Anfrage (20/9474) der AfD-Fraktion verweist die Bundesregierung unter anderem auf Geheimhaltungsinteressen, die in dem Fall Vorrang hätten vor dem Informationsinteresse des Parlaments.

Zudem erteile bei laufenden Strafverfahren nur die zuständige Staatsanwaltschaft, die dem Verantwortungsbereich des jeweiligen Landesjustizministeriums unterliege, Auskunft zum Sachverhalt. Aufgrund der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern äußere sich die Bundesregierung daher nicht zu den Einzelheiten des Verfahrens.