Regierung: Verfolgen „restriktive Rüstungsexportpolitik“

Berlin: (hib/EMU) Die Bundesregierung teilt die Einordnung, wonach das Rüstungskontrollsystem „nicht restriktiv, sondern unberechenbar ist“, nicht. Das geht aus einer Antwort (20/9686) auf eine Kleine Anfrage (20/9173) der ehemaligen Fraktion Die Linke, die sich am 6. Dezember 2023 aufgelöst hat, hervor.

Die Abgeordneten hatten sich erkundigt, warum die Lieferung von Transportflugzeugen vom Typ A400-M an die im Jemenkrieg beteiligten Vereinigten Arabischen Emirate genehmigt werden soll, die Exportgenehmigung für 48 Eurofighter an Saudi-Arabien aufgrund der Exportanfrage der Regierung Großbritanniens aber nicht. Die Bundesregierung verfolge „eine restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik“, heißt es in der Antwort weiter: „Über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte entscheidet die Bundesregierung im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen.“