Unionsfraktion fragt nach Industriestrategie der Regierung

Berlin: (hib/EMU) Nach Plänen der Bundesregierung für eine Industriestrategie erkundigt sich die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/9680). Die Abgeordneten wollen darüber hinaus wissen, welche konkreten Maßnahmen die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) am 24. Oktober 2023 vorgelegte Industriestrategie enthält und welchen dieser Maßnahmen das Bundesministerium für Finanzen zugestimmt hat.

Welcher Zeithorizont der Industriestrategie zugrunde liegt und wie viele Maßnahmen in der laufenden Legislaturperiode angegangen werden sollen, wird des Weiteren gefragt. Was die Bundesregierung unter einer „transformativen Angebotspolitik“ versteht, erfragt die Unionsfraktion und will wissen, ob die Leitlinie dieser Angebotspolitik mit den anderen Ressorts in der Bundesregierung abgestimmt wurde.