Weitere Unterstützung für VN-Palästinenser-Hilfswerk

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung unterstützt finanziell und politisch weiterhin das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA). Das Hilfswerk arbeite auf Grundlage eines Mandats der Generalversammlung der Vereinten Nationen, das zuletzt im Dezember 2022 mit sehr breiter Mehrheit verlängert worden sei, schreibt sie in der Antwort (20/9687) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/9291). Im Jahr 2022 sei UNRWA mit Mitteln in Höhe von 188 Millionen Euro unterstützt worden, im laufenden Jahr habe die Bundesregierung bislang 221,5 Millionen Euro für das Hilfswerk bereitgestellt. Die Planungen für das Jahr 2024 seien noch nicht abgeschlossen.

Wie die Bundesregierung weiter schreibt, liegen ihr keine über die Presseberichterstattung hinausgehenden Erkenntnisse zur Zusammenarbeit oder Nähe von UNRWA-Lehrpersonal mit Terrororganisationen wie Hamas oder Islamischer Dschihad vor. Das Hilfswerk verpflichte alle Mitarbeiter zu strikter Neutralität. „Die Bundesregierung hält die Bemühung von UNRWA für glaubhaft, jeden Verdachtsfall zu untersuchen und gegebenenfalls disziplinarrechtlich zu verfolgen.“ Zudem übermittle UNRWA die Listen der Mitarbeiter auch an israelische Behörden.