19.12.2023
Inneres und Heimat — Kleine Anfrage — hib 956/2023
AfD fragt nach Prüfung von Asylanträgen
Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (20/9814) zur reduzierten Prüfung von Erstanträgen auf Asyl sowie zum Fortbestand von einmal anerkannten Fluchtgründen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gestellt. Sie möchte von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob aus deren Sicht die Notwendigkeit besteht, parallel zur starken Zunahme der Erstanträge auf Asyl dem BAMF auch mehr Asylentscheider zur Verfügung zu stellen und wie dieses Vorhaben im Haushalt für 2024 abgebildet ist.