Kritik des Bundesrechnungshofes

Berlin: (hib/CHE) In seiner Unterrichtung (20/9700) nimmt Bundesrechnungshof den Haushaltsplan des Bundes 2023 kritisch unter die Lupe und bewertet das allgemeine Ausgabeverhalten wie auch einzelne Praktiken verschiedener Ministerien. In dem aktuellen Bericht wird unter anderem kritisiert, dass die „Corona-Krise ohne Lerneffekt“ geblieben sei, weil die Wirtschaftshilfen des Bundes ohne angemessene Beteiligung der Länder organisiert wurden. Dem Auswärtigen Amt werden „unwirtschaftliche Entscheidungen“ beim Kauf von Auslandsresidenzen vorgeworfen, die keine Einzelfälle seien. Bei der Gesetzlichen Rentenversicherung mangele es an Transparenz über die versicherungsfremden Leistungen. Beim Bau von Bundesstraßen sei der Bedarf und die Wirtschaftlichkeit nicht nachgewiesen worden. Diese und viele andere Kritikpunkte schlüsselt der Bundesrechnungshof in seiner Unterrichtung detailliert auf.