Union will Wirtschaft unterstützen und Migration begrenzen

Berlin: (hib/EMU) Noch nie sei das Vertrauen der Bevölkerung in eine Bundesregierung zur Mitte der Wahlperiode so gering wie in diesen Tagen, schreibt die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (20/9728). Die Bürgerinnen und Bürger erwarteten Entscheidungen bei den Themen Wirtschaft und Staatsfinanzen, Migration und Sicherheit, schreiben die Abgeordneten in dem Papier. Doch diese Entscheidungen lasse die Ampelregierung vermissen, deren Bild von „Vielstimmigkeit, Unprofessionalität und einen über die Medien ausgetragenen Dauerstreit“ bestimmt werde.

Die Unionsfraktion hingegen lenkt das Bild nach eigener Aussage auf ihre „konstruktive parlamentarische Arbeit“ in der ersten Halbzeit der Wahlperiode: „Wir stehen ein für eine solide und seriöse Haushaltspolitik, die die Vorgaben des Grundgesetzes achtet und kommende Generationen nicht zusätzlich belastet.“

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung in dem Antrag auf, „die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer gesamten Wirtschaft zu stärken und solide Staatsfinanzen zu sichern.“ Dazu zählen unter anderem eine „klare Absage an eine Abschaffung oder Aufweichung der grundgesetzlichen Schuldenbremse“ und die vollständige Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023, ein Belastungsmoratorium, um auf neue Regularien, Auflagen und Berichtspflichten für Unternehmen und Privathaushalte zu verzichten und eine Belastungsbremse für Bürger und Unternehmen, die die Sozialabgaben bei 40 Prozent deckelt, sowie die Unternehmenssteuern auf 25 Prozent senkt.

Weiter wird gefordert, „die irreguläre Migration nach Deutschland zu stoppen und die innere Sicherheit zu gewährleisten“, indem die Asylzuwanderung deutlich reduziert, der Außengrenzschutz gestärkt und Algerien, Marokko, Tunesien und Indien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Zudem sollen die Anreize für die sogenannte Sekundärmigration nach Deutschland reduziert werden.

Zudem müsse die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands „an die Bedrohungen des 21. Jahrhunderts angepasst werden“. Dafür sollen unter anderem zusätzlich zum Sondervermögen die Verteidigungsausgaben jährlich um mindestens zehn Milliarden Euro erhöht werden und so ab 2026 im Kernhaushalt mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen.

Der Antrag soll am Donnerstagvormittag erstmals im Plenum debattiert und anschließend zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen werden.