Unionsfraktion fordert Modernisierung des Postgesetzes

Berlin: (hib/EMU) In einem Antrag (20/9733) fordert die CDU/CSU-Fraktion die Bundesregierung auf, ein neues Postgesetz vorzulegen, das „seinen Anteil an der Entbürokratisierung in Deutschland erbringt und durch regelmäßig stattfindende Marktanalyseverfahren die Regulierung des Postwesens am tatsächlichen Bedarf ausrichtet“. Darüber hinaus soll die Paketbranche aus dem gesondert regulierten Universaldienst grundsätzlich in den freien Markt entlassen werden, schreiben die Abgeordneten. Gleichzeitig müssten jedoch die Arbeitsbedingungen in der Branche verbessert werden.

Der Briefmarkt soll in der sektorspezifischen Regulierung belassen werden; der Fokus des Universaldienstes solle künftig statt auf einer möglichst schnellen auf eine möglichst zuverlässigen Zustellung von Briefsendungen gelegt werden. In diesem Zusammenhang soll nach Forderung der Unionsfraktion die Briefzustellung insbesondere im ländlichen Raum sichergestellt werden, etwa in dem die Zahl der Briefkästen und Postfilialen nicht verringert wird: „Auch künftig sollen mindestens 12.000 Postfilialen in Deutschland zur Verfügung stehen sowie mindestens eine in Gemeinden ab 2.000 Einwohnern.“

Eine Entgeltregulierung soll ein kostendeckendes, stabiles Briefporto ermöglichen und die Bundesnetzagentur soll auf Verstöße gegen die Universaldienstvorgaben mit effektiven Sanktionsmechanismen reagieren können, schreiben die Abgeordneten.

Der Antrag soll am Freitagmittag erstmals im Plenum debattiert und anschließend zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen werden.