Union und AfD scheitern mit Anträgen zu „Smart Cities“
Berlin: (hib/VOM) Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen hat am Mittwoch Anträge der CDU/CSU-Fraktion (20/6412) und der AfD-Fraktion (20/5618) zum Thema „Smart Cities“ abgelehnt. Zustimmung kam jeweils nur von den antragstellenden Fraktionen. Beide Anträge werden am morgigen Donnerstag im Plenum des Bundestages abschließend beraten.
Die Bundesregierung fördert derzeit 73 Modellprojekte „Smart Cities“ mit 820 Millionen Euro. Dabei sollen mithilfe der Digitalisierung kommunale Prozesse und Dienstleistungen einfacher, effizienter und bürgerfreundlicher werden. Zugleich geht es um die technische Infrastruktur für die intelligente Stadt, etwa um den Aufbau urbaner Datenplattformen. Die vom Bundesbauministerium eingesetzte „Koordinierungs- und Transferstelle Modellprojekte Smart Cities (KTS)“ strukturiert den Wissenstransfer zwischen den Modellprojekten und koordiniert die Begleitforschung zu Chancen, Risiken und Trends in Stadtentwicklung und Digitalisierung. Darüber hinaus unterstützt das Modellvorhaben „Smarte.Land.Regionen“ des Bundeslandwirtschaftsministeriums Landkreise bei der Erstellung einer Digitalstrategie sowie der Entwicklung und Umsetzung digitaler Lösungen für Probleme im ländlichen Raum.
Die Unionsfraktion sieht das Potenzial beider Modellprojekte unzureichend genutzt und vermisst Visionen sowie den Gestaltungs- und Umsetzungswillen der Regierung. Sie fordert eine „stringente Digitalisierungsstrategie“. In der Sitzung begrüßte die Fraktion, dass es einen Beirat gibt und dass ein Stufenplan erarbeitet wird. Es stelle sich aber die Frage, ob nur die bestehenden Modellprojekte finanziert werden oder ob weitere Kommunen hinzukommen können. Technische Lösungen sollten auch für die anderen Kommunen bereitgestellt werden. Auch sollte auf das in den Ländern vorhandene Wissen zurückgegriffen und keine neue Institution geschaffen werden. Schließlich müsse bedacht werden, dass es in den Kommunen und Kreisen weiterhin Fachkräfte geben müsse, die die Digitalisierung vorantreiben.
Die AfD verlangt in ihrem Antrag einen Smart-City-Gipfel von Bund und Ländern und einen Nationalen Aktionsplan „Die intelligente Stadt“. In der Sitzung betonte die Fraktion, Digitalisierung dürfe kein Selbstzweck sein, Smart Cities bedeuteten Chancen und Risiken zugleich. Der Unionsantrag sei techniklastig, Datenschutz komme nur am Rande vor. Für die AfD stehe der Mensch im Mittelpunkt, was ihm nütze, müsse umgesetzt werden. Die Fraktion vermisste eine Zukunftsstrategie, die Projekte „wurstelten“ nebeneinander her. Man müsse sich über die Zielsetzung klar werden.
Die SPD-Fraktion sagte, den Stufenplan gebe es, weil alle 11.000 deutschen Kommunen von den Projekten profitieren sollten. Wenn die Union Visionen vermisse, so seien diese im Unionsantrag auch nicht erkennbar. Die Vision der SPD sei, dass die Digitalisierung den Menschen nützen solle, dass die Menschen sich als Teil der digitalen Gemeinschaft in der Stadt sehen und beteiligt werden. Der Blick müsse auf eine partizipative, soziale Stadtentwicklung geweitet werden, durch welche die Städte inklusiver und bürgerfreundlicher werden.
Bündnis 90/Die Grünen verwiesen darauf, dass man im Internet die beteiligten Städte mit ihren Projekten und Ansprechpersonen finden könne und es die Möglichkeit gebe, von den geförderten Modell-Kommunen zu profitieren. Die Modellprojekte hätten verschiedene Schwerpunkte, etwa Gesundheit, Stadtentwicklung oder Mobilität. Es sei sinnvoll, so die Fraktion, dies zu bündeln und zur Verfügung zu stellen. Man fokussiere sich darauf , wie die Menschen die Vorteile der Digitalisierung nutzen können und wie Städte zum Beispiel an den Klimawandel angepasst werden können.
Die FDP-Fraktion sah die Stärke des Beirats darin, Leuchtturm-Projekte zu skalieren, damit Kommunen an den vorhandenen Baukasten andocken könnten. Wichtig seien offene Schnittstellen und die Planungsbeschleunigung, um das Glasfasernetz auszubauen und Funklöcher zu schließen. Von fraktionsloser Seite hieß es, man hätte sich eine größere Datensouveränität gewünscht, eine Kommerzialisierung der Daten sollte ausgeschlossen werden.
Die Bundesregierung ergänzte, es gehe um eine gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung, Lösungen sollten auch den anderen Kommunen zur Verfügung gestellt werden. Man arbeite daran, Hürden für smarte Regionen zu beseitigen und Wissen zu transferieren, was kein „Top-Down-Prozess“ sei, die kommunale Hoheit bleibe erhalten. Das Netzwerk zwischen den Kommunen solle ausgeweitet und gestärkt werden. Auch die Datenhoheit solle bei den Bürgern belassen werden.