Antrag zur Energiepreisbremse für Hochschulen abgelehnt

Berlin: (hib/CHA) Die CDU/CSU-Fraktion ist im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am Mittwoch mit der Forderung, Hochschulen in die Härtefallregelung der Strom- und Gaspreisbremse aufzunehmen, gescheitert. Mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP lehnte das Gremium einen entsprechenden Antrag (20/4874) der Unionsfraktion ab. Bei Enthaltung der AfD-Fraktion votierte lediglich die antragstellende Fraktion für den Antrag. Die aufgelöste Linksfraktion ist im Ausschuss nur noch durch fraktionslose Abgeordnete ohne Stimmrecht vertreten.

Die Union hatte vom Bund gefordert, die Hochschulen in die Härtefallregelung der Strom- und Gaspreisbremse aufzunehmen, um den Hochschulbetrieb zu garantieren und die Qualität der Lehre zu sichern. Die Energiekrise treffe die Hochschullandschaft hart, argumentieren die Abgeordneten. So werde an vielen Hochschulen besonders energieintensive Forschung beispielsweise durch Laserlabore, Plasmabeschleuniger oder Hochleistungsrechner betrieben. Das Einsparpotential sei hier gering. Den Hochschulen bliebe daher oftmals nur die Option, die gestiegenen Energiekosten durch Stelleneinsparung zu stemmen.