Union scheitert mit Antrag zu Glyphosat-Zulassung bis 2033
Berlin: (hib/NKI) Der Antrag (20/9494) der CDU/CSU-Fraktion, die EU-Entscheidung zur Zulassung des Pflanzenschutzmittelwirkstoffs Glyphosat bis 2033 auch auf nationaler Ebene umzusetzen, fand am Mittwochvormittag im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft keine Mehrheit. Für den Vorschlag stimmten die Unionsfraktion und die AfD-Fraktion, dagegen votierten die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Nach Auflösung der Fraktion Die Linke ist die Linken-Vertreterin lediglich beratendes Mitglied.
Die Union hatte die Bundesregierung aufgefordert, die deutsche Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung so anzupassen, dass der Einsatz von Glyphosat nach der Zulassungsverlängerung auf der EU-Ebene auch weiterhin in Deutschland unter Berücksichtigung der bereits bestehenden hohen arten- und naturschutzrechtlichen Regelungen möglich ist. Diese Forderung wiederholte der Vertreter der CDU/CSU-Fraktion und nannte als Gründe dafür Planungssicherheit für die Landwirte.
Von Seiten der SPD-Fraktion wurde auf die Notwendigkeit hingewiesen, dass das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) die neue Lage nun rechtssicher umsetzen muss, das sei mit einer Eilverordnung nötig, die von der Bundesregierung geplant werde. Weder der Bundestag noch der Bundesrat könnten bis Ende des Jahres eine rechtliche Grundlage schaffen, deshalb sei das BMEL aufgefordert, eine solche Eilverordnung auf den Weg zu bringen.
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen erinnerte daran, dass die Mehrheit der Verbraucher in diesem Land gegen den Einsatz von Glyphosat sei. Aus diesem Grund hätten sich Landwirte mittlerweile umorientiert und würden auf das Mittel längst verzichten. Der EU-Beschluss biete zudem Spielraum für die Anwendung, deshalb müsse geprüft werden, wo Glyphosat in Zukunft Anwendung finde und wo nicht. Eine Klage der Deutschen Umwelthilfe zu dem Thema schloss der Vertreter der Grünen nicht aus.
Die FDP-Fraktion begrüßte trotz ihres Neins zum Unionsantrag die Entscheidung aus Brüssel und sprach von einem Erfolg, der den hiesigen Landwirten wieder mehr Spielraum und Planbarkeit und die gleichen Chancen wie Mitbewerbern aus anderen EU-Ländern garantiere.
Auch die AfD-Fraktion begrüßte die Entscheidung der EU und schloss sich dem Antrag der CDU/CSU an. Die Bundesregierung solle nun nicht nur eine Eilverordnung zu Glyphosat auf den Weg bringen, sondern die Vorgaben aus Brüssel auch zügig umsetzen.