Regierung überprüft Maßnahmen in Palästinensischen Gebieten

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung hat nach eigener Aussage keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass von ihr bereitgestellte Mittel in den besetzten Palästinensischen Gebieten zur Terrorfinanzierung missbraucht wurden. Dennoch lasse sie ihr Engagement gerade aktiv überprüfen, schreibt sie in einer Antwort (20/9628) auf eine Kleine Anfrage (20/9064) der AfD-Fraktion. Weil verschiedene Prüfbereiche umsichtig und umfänglich betrachtet werden sollten, sei dafür kein spezifisches Abschlussdatum festgelegt worden.

Bis zum Abschluss der Prüfung würden bei den entsprechenden Prüfgegenständen keine neuen Verpflichtungen eingegangen und keine Zahlungen jenseits bestehender vertraglicher Verpflichtungen geleistet, betont die Bundesregierung.

Bis zum Stichtag 1. November 2023 sei kein Prüfschritt abgeschlossen worden, heißt es in der Antwort weiter. Einzige Ausnahme bilde die humanitäre Hilfe zur Deckung von grundlegenden, lebensnotwendigen Bedürfnissen der Zivilbevölkerung. Für den Teilbereich der humanitären Hilfe habe die Überprüfung der Zuwendungsempfänger keine Hinweise auf zweckfremde Mittelverwendung ergeben. Das gleiche gelte für den Teilbereich der Stabilisierung. Beide Prüfungen seien durch das Auswärtige Amt erfolgt.

Nach dem 1. November 2023 habe auch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) erste Teilprüfungen der Entwicklungszusammenarbeit in den besetzten Palästinensischen Gebieten abgeschlossen, teilt die Bundesregierung ferner mit. Hiervon umfasst sei die Zusammenarbeit mit dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) sowie Vorhaben der Übergangshilfe. Die Überprüfungen hätten auch hier keinerlei Anhaltspunkte dafür gegeben, dass Mittel zweckfremd verwendet worden seien. Die weitere Prüfung des Gesamtengagements des BMZ werde fortgesetzt.