Klimaziele im Bereich Gebäude und Verkehr werden verfehlt

Berlin: (hib/MIS) Die Bundesregierung hat Maßnahmen für die Sektoren Gebäude und Verkehr in ihrem Entwurf für ein Klimaschutzprogramm 2023 vorgelegt, und ist damit ihrer Ansicht nach gleichzeitig der Pflicht zur Vorlage von Sofortprogrammen für diese Sektoren nachgekommen. Der Expertenrat Klimafragen kommt zu dem Schluss, dass beide Maßnahmenbündel zwar geeignet sind, eine wesentliche zusätzliche Minderung der Treibhausgasemissionen in den Sektoren zu bewirken, dass sie aber die Anforderung an das Ausmaß der Treibhausgasminderung nicht erfüllen. Wie der Expertenrat in seiner Unterrichtung zum Prüfbericht 2023 für die Sektoren Gebäude und Verkehr (20/9606) im weiteren aufführt, unterscheidet sich das Maß der Zielverfehlung zwischen den Sektoren: Während die kumulierte Lücke ausweislich der Daten der Bundesregierung für den Gebäudesektor bei etwa dem halben Zielwert für die Jahresemissionen des Jahres 2030 liegt, ist es beim Verkehr etwa das 1,4- bis 2,3-fache, heißt es. Zudem gebe es für beide Sektoren Hinweise darauf, dass mit dieser Quantifizierung tendenziell eine Überschätzung der Minderungswirkung erfolge.

In seiner Stellungnahme zum Entwurf für ein Klimaschutzprogramm 2023nimmt der Expertenrat eine übergreifende Einordnung der zu erwartenden Treibhausgasentwicklung über alle Sektoren, einschließlich Gebäude und Verkehr, vor. Auf diese Stellungnahme wird in der vorliegenden Unterrichtung ergänzend verwiesen. Unter anderem wird dort die unzureichende Datenlage kritisiert, die im Zusammenhang des vorliegenden Berichtes zu erheblichen Einschränkungen bei der Prüfung der Maßnahmen und Annahmen geführt habe.