11.12.2023
Familie, Senioren, Frauen und Jugend — Kleine Anfrage — hib 929/2023
Datenübermittlung bei Änderung des Personenstandes
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke (inzwischen aufgelöst) hat eine Kleine Anfrage (20/9616) zur automatisierten Datenübermittlung im Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung (SBGG) in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, warum beim SBGG im Vergleich zu anderen gesetzlich vorgesehenen Möglichkeiten der Vor- und Nachnamensänderung und Änderung des Geschlechtseintrags eine automatisierte Übermittlung für erforderlich gehalten wird.