Kriegsfreiwillige aus Deutschland

Berlin: (hib/STO) Die „Ausreise von Kriegsfreiwilligen aus Deutschland“ beschäftigt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/9638). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, welche Erkenntnisse der Bundesregierung für den Zeitraum vom 1. Juni 2013 bis zum 31. Oktober 2023 zu Personen vorliegen, „die einen festen Wohnsitz in Deutschland hatten und zur Unterstützung der gegen den Islamischen Staat (IS) kämpfenden Vereinigungen, Organisationen und Zusammenschlüsse ausgereist sind“. Auch will sie unter anderem wissen, welche Erkenntnisse der Bundesregierung zu Personen vorliegen, „die einen festen Wohnsitz in Deutschland hatten und ausgereist sind, um die ukrainische Armee in der kriegerischen Auseinandersetzung mit Russland zu unterstützen“.