Angaben zur Übergabe von Fördermittelbescheiden

Berlin: (hib/BAL) Die Bundesregierung macht in einer Antwort (20/9587) auf eine Kleine Anfrage (20/9301) der AfD-Fraktion umfassende Angaben zur Übergabe von Fördermittelbescheiden des Bundes. Zur Beantwortung der Anfrage habe es eine Ressortabfrage gegeben, mit der die Fragen durch die einzelnen Ressorts für ihren Geschäftsbereich beantwortet worden seien. Allerdings hätten nicht alle Ressort Rückmeldung gegeben oder teilweise auch Fehlanzeige gemeldet.

Die AfD-Fraktion hatte danach gefragt, welche Fördermittelbescheide des Bundes im Zeitraum vom 1. Juli 2022 bis zum 30. Juni 2023 innerhalb einer öffentlichen Veranstaltung übergeben wurden und durch wen. Außerdem fragten die Abgeordneten, welche Fördermittelbescheide in jenem Zeitraum durch Mitglieder des Deutschen Bundestages und Mitglieder der Bundesregierung außerhalb öffentlicher Veranstaltungen übergeben wurden.