Festnahme einer Bundestagsabgeordneten in der Türkei

Berlin: (hib/AHE) Zur vorübergehenden Festnahme der Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut in der Türkei im August dieses Jahres gibt die Bundesregierung in der Antwort (20/9457) auf eine Kleine Anfrage der zwischenzeitlich aufgelösten Fraktion Die Linke (20/9084) Auskunft. Wie die Bundesregierung darin schreibt, habe sie engmaschigen Kontakt zu der Abgeordneten gehalten und sich gegenüber türkischen Stellen auf diversen Kanälen hochrangig und mit Nachdruck für ihre sofortige Freilassung eingesetzt.

Mit Blick auf die Persönlichkeitsrechte der Abgeordneten könne die Bundesregierung zu den Tatvorwürfen keine Auskunft erteilen. „Eine öffentliche Bekanntgabe und deren anschließende Veröffentlichung würden das zu schützende Persönlichkeitsrecht der Abgeordneten verletzen.“ Der Bundesregierung sei ferner nicht abschließend bekannt, ob der Haftbefehl von türkischer Seite aufgehoben wurde.