Neubesetzung von Leitungspositionen bei der Deutschen Bahn

Berlin: (hib/HAU) Die AfD-Fraktion thematisiert die Neubesetzung von Leitungspositionen innerhalb der Deutschen Bahn AG (DB AG) und erkundigt sich nach möglichen Interessenkonflikten. In einer Kleinen Anfrage (20/9607) verweisen die Abgeordneten darauf, dass die Zweite Bürgermeisterin der bayerischen Landeshauptstadt München, Katrin Habenschaden (Bündnis 90/Die Grünen), laut einer Mitteilung der DB AG vom 11. Oktober zur neuen Leiterin Nachhaltigkeit und Umwelt ernannt wurde. Nur wenig zuvor sei die Verpflichtung des aus dem Europäischen Parlament ausgeschiedenen Europaabgeordneten Ismail Ertug (SPD) für das Aufgabengebiet Sustainable Mobility Europe bekannt geworden.

Die Abgeordneten wollen nun von der Bundesregierung wissen, ob es seitens der DB AG ein Auswahlverfahren gegeben hat und ob daran auch Kandidaten „mit Erfahrung aus einem Industrieunternehmen“ beziehungsweise mit „mehr überregionaler politischer Erfahrung“ teilgenommen haben. Gefragt wird auch, wie sich das Aufgabenfeld des ehemaligen Europaabgeordneten Ertug bei der DB AG von dem der neuen Leiterin Nachhaltigkeit und Umwelt abgrenzt.

Schließlich erkundigt sich die AfD-Fraktion nach der Auffassung der Bundesregierung zu einem möglichen Interessenkonflikt, der sich aus Sicht der Fraktion daraus ergeben könnte, dass der im Europäischen Parlament ausgeschiedene Abgeordnete Ertug während seiner drei Wahlperioden als Mitglied im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr (TRAN) des Europäischen Parlaments auch an Strukturentscheidungen die DB AG betreffend mitgewirkt habe.