Deutschland darf Rüstungsexporte strenger regeln als die EU

Berlin: (hib/EMU) In einer Antwort (20/9165) auf eine Kleine Anfrage (20/8852) der CDU/CSU-Fraktion schreibt die Bundesregierung, dass innerhalb der Europäischen Union der Grundsatz gelte, dass Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene eine restriktivere Rüstungsexportpolitik verfolgen können als die Staatengemeinschaft insgesamt. „Bestrebungen zur weiteren Harmonisierung von Rüstungsexportentscheidungen auf europäischer Ebene sind davon unberührt“, heißt es in der Antwort weiter. Die Unionsfraktion hatte unter anderem danach gefragt, wie sich die Bundesregierung eine europäische Einigung zu den EU-Rüstungsexportregeln vorstellt, wenn das gleichzeitige Ziel der Koalition eine restriktive Rüstungsexportpolitik für Deutschland sei.

Man setze sich für verbindlichere Regeln für den Umgang mit Rüstungsexporten auf europäischer Ebene ein, schreibt die Bundesregierung. Daher wolle man mit den europäischen Partnern eine EU-Rüstungsexportverordnung abstimmen.

Auf die Frage, wie die weitere Entwicklung und Herstellung von Schlüsseltechnologien in Deutschland sichergestellt werden soll, wenn eine restriktive Exportpolitik den Fortbestand vieler Unternehmen gefährde, antwortet die Bundesregierung, dass ihr keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, „dass durch eine restriktive Exportpolitik der Fortbestand vieler Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie gefährdet würde“.