04.12.2023
Recht — Kleine Anfrage — hib 912/2023
Ermittlungsverfahren in der rechtsextremen Szene
Berlin: (hib/STO) „Fortdauernde Ermittlungsverfahren in der rechtsextremen Szene“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (20/9540). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, gegen wie viele Personen aus dem Phänomenbereich der politisch rechts motivierten Kriminalität im Zuge von Angriffen auf Polizisten und Sicherheitsbeamte nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit Ermittlungen geführt werden.