Regierung: Markt ist „nach wie vor Treiber von Wettbewerb“

Berlin: (hib/EMU) Auch im sozial-ökologischen Ordnungsrahmen ist nach Angaben der Bundesregierung der Marktmechanismus „nach wie vor Treiber von Wettbewerb und Innovation sowie das zentrale Instrument für eine effiziente Allokation knapper Ressourcen“. Das geht aus einer Antwort (20/9192) auf eine Große Anfrage (20/7141) der AfD-Fraktion hervor. Die Abgeordneten hatten gefragt, welche Aufgabe der Markt in der „sogenannten sozial-ökologischen Marktwirtschaft“ übernehme, auf die sich die Bundesregierung laut Jahreswirtschaftsplan 2022 bezieht.

Der Umbau der Wirtschaft zu einer klimaneutralen und nachhaltigen Produktionsweise erfordere Innovationen, eine Modernisierung des Kapitalstocks und Arbeitskräfte mit zum Teil hohen und neuen Kompetenzen, erläutert die Bundesregierung. Dies stelle insbesondere kleine und mittlere Unternehmen vor Herausforderungen. Die Erreichung von Klimaneutralität in Deutschland sei zudem mit signifikanten zusätzlichen Investitionen verbunden: „Studien zufolge liegen diese Investitionen mindestens in einer Größenordnung im hohen zweistelligen Milliardenbereich pro Jahr.“

Auf die Frage der AfD-Fraktion, welche Auswirkungen die sozial-ökologische Transformation auf den Arbeitsmarkt haben wird, heißt es in der Antwort, dass sich dies im Zusammenspiel mit Digitalisierung und demografischer Entwicklung insbesondere durch einen hohen Bedarf an qualifizierten Fachkräften auswirken werde. Daher liege der Schwerpunkt der Bundesregierung auf Maßnahmen, die ein ausreichend qualifiziertes Arbeitsangebot unterstützen.