Unionsantrag zu Sektorleitlinien findet keine Mehrheit
Berlin: (hib/EMU) Ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion zum Stopp der Einführung neuer Sektorleitlinien für Export- und Investitionsgarantien (20/8727) wurde am Mittwoch vom Wirtschaftsausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP gegen die Stimmen der Unions- und der AfD-Fraktion abgelehnt. Vertreter der Fraktion Die Linke waren bei der Sitzung nicht anwesend.
In dem Antrag fordert die CDU/CSU-Fraktion die Bundesregierung auf, die geplanten klimapolitischen Sektorleitlinien in ihrer jetzigen Form nicht in Kraft zu setzen. Dadurch könne eine Unterscheidung in „gute und in weniger gute, in gewünschte und weniger gewünschte Wirtschaftstätigkeit“ deutscher Unternehmen um Ausland verhindert werden.
Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, ihre Außenwirtschafts-Förderinstrumente auf deren Vereinbarkeit mit den Klimaschutzzielen zu überprüfen und „auf einen 1,5 Grad-Celsius-kompatiblen Dekarbonisierungspfad“ auszurichten und dafür die Sektorleitlinien eingeführt. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen), bestätigte in der Sitzung am Mittwoch erneut, dass sich für 80 Prozent der Unternehmen, die nun in die sogenannte weiße Kategorie fallen, nichts ändere. Die „grüne Kategorie“ betreffe 17 Prozent, so Brantner. Lediglich drei Prozent, hauptsächlich fossile Großprojekte, fielen aus der Förderung.
In der Sitzung sagte ein Abgeordneter der CDU/CSU-Fraktion, dass die Kritik der Wirtschaft an den neuen klimapolitischen Sektorleitlinien nicht verstummt sei. Es sei ihm berichtet worden, dass die Berechenbarkeit der deutschen Exportkreditgarantien nachlasse, sagte der Parlamentarier.
Für die SPD-Fraktion sagte ein Abgeordneter, dass die neuen Leitlinien erst seit dem 1. November 2023 in Kraft seien und erbat etwas Geduld und Zeit für die Evaluierung der Wirksamkeit. Es müsse mehr getan werden, um Branchen, die die Klimaneutralität auf den Weg bringen, zu fördern.
Ein Abgeordneter der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zeigte sich vom Antrag irritiert. Die Deckungshöhen für die Exportkreditgarantien seien erhöht worden, wenn man das wieder zurücknähme, schade man der Wirtschaft, sagte der Parlamentarier.
Dass es Kritik an der Einführung der neuen Leitlinien gegeben habe, sei nicht zu bestreiten, hieß es aus der FDP-Fraktion. Dies bedeute aber nicht, dass man die Verordnung sofort zurücknehmen müsse. Es brauche Zeit, um die Wirkung zu evaluieren.
Er sei verwundert, dass es aus den Regierungsfraktionen heiße, man müsse etwas noch nicht sofort evaluieren, wenn die Wirtschaft weiterhin Sturm gegen die neuen Regeln laufe, sagte AfD-Abgeordneter. Es herrsche großer Unmut darüber, dass deutschen Unternehmen neue Bürden aufgelegt würden.
Die hib-Meldung zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-970962