Antrag der Union zur Gesundheitsforschung abgelehnt

Berlin: (hib/CHA) Einen Antrag (20/5805) der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Gesundheit - Forschungsstandort Deutschland stärken - Bessere Rahmenbedingungen für Datennutzung und Künstliche Intelligenz schaffen“ hat der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung in seiner Sitzung am Mittwoch abgelehnt. Gegen die Vorlage votierten die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP sowie die Fraktion Die Linke, die AfD-Fraktion enthielt sich.

Die Unionsfraktion hatte in ihrem Antrag bessere Rahmenbedingungen für die Gesundheitsforschung in Deutschland gefordert. Ein Stillstand in der Forschungs- und Innovationspolitik könne gravierende negative Folgen haben und insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit um die Technologien der Zukunft deutlich schmälern. Dies gelte in besonderer Weise für den Bereich der klinischen Forschung. Zudem forderten die Unions-Abgeordneten eine differenzierte Analyse über Stärken und Schwächen des Gesundheitsforschungsstandorts Deutschland, vornehmlich mit Blick auf die Rolle des Datenschutzes sowie die behördlichen Aufsichts- und Genehmigungsstrukturen.

Auch müsse die Verfügbarkeit und Nutzung von Gesundheitsdaten für die Forschung verbessert werden. Die Bundesregierung solle auf eine schnelle Beschlussfassung des europäischen Raums für Gesundheitsdaten (European Health Data Spaces EHDS) hinwirken und schnellstmöglich den angekündigten Entwurf für das Gesundheitsdatennutzungsgesetz vorlegen.

Ferner forderten die Abgeordneten, ein Sofortprogramm zur Entbürokratisierung der Universitätsmedizin vorzulegen mit dem Ziel, diese als Scharnier zwischen Forschung und Entwicklung sowie als Nährboden für Startups strukturell zu stärken.